Blog

von Ute Hermanns

Steuererklärung 2014

Aufgrund erforderlicher Software-Programmierungen verzögert sich bundesweit die maschinelle Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2014 mit Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen; Anrechnung von Kapitalertragsteuer).

Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung kann daher frühestens Ende April die ersten hiervon betroffenen Steuerbescheide versenden. Für Fälle einer Einkommensteuererklärung mit der Anlage KAP, bei denen Verluste mit entsprechenden Kapitalerträgen verrechnet werden, ist möglicherweise mit weiteren Verzögerungen zu rechnen.

Quelle: Landesamt für Steuern, pressestelle@lfst.fin-rlp.de  

Weiterlesen …

von Ute Hermanns

Einkunftserzielungsabsicht bei langjähriger Sanierung

Bleibt ein Mietwohngrundstück nach vorheriger jahrelanger, auf Dauer angelegter Vermietungen zum Zwecke einer Generalssanierung leer stehen, sind dienen die während der Zeit des Leerstands anfallenden Werbungskosten dann nicht mehr der Einkunftserzielungsabsicht, wenn ein zeitlich begrenzter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum  –  im Streitfall waren dies neun Jahre  –  überschritten  worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall für die entmietete und entkernte Immobilie keinerlei Bemühungen unternommen, die Wohnungen zu sanieren und zu vermieten. Ferner war auch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann die Räume im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung wieder genutzt werden sollten. Deshalb bestätigte der BFH in seinem am 11. März 2015 veröffentlichten Urteil die Entscheidung der Vorinstanz und sprach dem Kläger die Einkunftserzielungsabsicht ab (BFH-Urteil vom 13.1.2015 – IX R 46/13; NV).

Weiterlesen …

von Ute Hermanns

Rechtsprechungsänderung zu Schönheitsreparaturen

Am 18. März 2015 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Seine bisherige Rechtsprechung hierzu hat er aufgegeben. Zusammenfassend lässt sich festhalten:
Formularmäßige Quoten-/Abgeltungsklauseln sowie formularmäßige Übertragungen der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung sind unwirksam (BGH-Urteile vom 18.3.2015 – VIII seit R 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13).

Weiterlesen …

von Ute Hermanns

Gewährt die Umbuchung eines Reiseflugs den Anspruch auf Ausgleichsanspruch?

Eine Frau verklagte eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Beförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nummer 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004), weil ein für den 28.10.2011 um 9:00 Uhr vorgesehener Flug am 14.10.2011 auf einen anderen Flug umgebucht worden war, der erst um 15:30 Uhr startete. Die Kläger sahen darin eine Nichtbeförderung auf den ursprünglich gebuchten Flug und verlangten deshalb eine Ausgleichszahlung nach der oben genannten Verordnung.

Weiterlesen …

von Ute Hermanns

Aufwendungen für Unterbringung im Pflegeheim

Wirken sich die Aufwendungen für die Unterbringung des Steuerpflichtigen selbst oder eines Angehörigen in einem Pflegeheim durch den Ansatz der zumutbaren Belastung teilweise nicht aus, kann der nicht berücksichtigte Teil der Aufwendungen grundsätzlich nach § 35 a EStG als haushaltsnahe Dienstleistung in Anspruch genommen werden.
Dies setzt jedoch voraus, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Leistungsempfängers erfolgt.

Weiterlesen …

von Ute Hermanns

Bürokratieentlastungsgesetz

Man glaubt es kaum:

Es werden tatsächlich Gesetzentwürfe vorgelegt, die Bürger - und in diesem Fall insbesondere die mittelständische Wirtschaft - entlasten sollen. Und es sollen nicht die Letzten sein.

Weiterlesen …

RSS Feed abonnieren RSS Feed abonnieren