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von Ute Hermanns

Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Mit gleich zwei Urteilen vom 04.12.2014 (Aktenzeichen V R 16/ 12 und V R 33/12) zu dieser Thematik hat der Bundesfinanzhof (BFH) die bestehende Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen bestätigt.
Danach sind ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

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von Ute Hermanns

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustiers

Mit Urteil vom 04.02.2015 (Aktenzeichen 15 K 1779/14 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Versorgung von Haustieren einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters hat und deshalb von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst wird.
Der Begriff "haushaltsnahe Dienstleistung" ist gesetzlich nicht näher bestimmt.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehören hierzu jedoch hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder durch entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen.

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von Ute Hermanns

Deutsche Bank: Sittenwidrige pauschale Kontoüberziehungsgebühr

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.12.2014 (Aktenzeichen 1 U 170/13) entschieden, dass Kunden, die ihr Konto nur kurzfristig überziehen, durch die von der Deutschen Bank erhobene Pauschale unverhältnismäßig belastet werden.
Dieser erhobene Mindestbetrag trifft vor allem Kunden, die ihr Konto nur geringfügig überziehen.

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von Ute Hermanns

Neue Bagatellgrenze bei Abfärbetheorie

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.08.2014 (Aktenzeichen VIII R 6/12) hat er die bislang bestehende Grenze von 1,25 %, die auf die Entscheidung vom 11.8.1999 (XI R 2/98, BStBl 2000 II S. 229) zurückgeht, faktisch angehoben.
In seiner damaligen Entscheidung hatte der BFH nur über den vorgelegten Sachverhalt zu entscheiden. Da lagen gewerbliche Einkünfte im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit von nur 1,25 % vor. Der BFH kam damals zu dem Schluss, dass dies zu gering sei, um die gesamte selbständige Tätigkeit in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren. Daran orientierten sich bislang alle Abgrenzungen.

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von Ute Hermanns

Steuerbefreiung podologischer Behandlungen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 05.02.2015 (Aktenzeichen 4 K 75/12) entschieden, dass podologische Behandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sind, wenn sie der Behandlung einer Erkrankung am Fuß des Patienten dienen. Erfolgen die Behandlungen bei Patienten mit anderweitigen Erkrankungen zum Zweck der Vorbeugung von Gesundheitsstörungen, so sind sie nur bei unmittelbarem Krankheitsbezug steuerfrei.

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von Ute Hermanns

Zahnaufhellung (Bleaching) umsatzsteuerfrei

Die Pressestelle des Finanzgerichts Schleswig-Holstein veröffentlichte heute das nicht rechtskräftige Urteil vom 09.10.2014 (4 K 179/10), in der es entschied, dass eine von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung - sogen. Bleaching - umsatzsteuerfrei ist, soweit sie dazu dient, einen aufgrund einer Vorerkrankung  und -behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen.

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