Neuregelungen April 2015

Sogenannte Notfallkontrazeptiva wie die "Pille danach" müssen nicht mehr von einem Arzt verschrieben werden. Die Präparate können seit dem 14. März 2015 rezeptfrei in der Apotheke gekauft werden, sind allerdings nicht über den Versandhandel beziehbar.

 

Für verpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch ist ab 1. April 2015 in der EU die Kennzeichnung der Herkunft erforderlich. Die Kennzeichnungspflicht betrifft frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch. Bisher gab es eine solche Kennzeichnungspflicht nur für Rindfleisch. Sie gilt weiterhin nicht für verarbeitete Fleischerzeugnisse.

 

Quecksilberdampfhochdrucklampen (sogenannte "HQL"-Lampen) und bestimmte Natriumdampfhochdrucklampen dürfen ab 13. April 2015 nicht mehr in den Markt gelangen. Gründe sind der hohe Stromverbrauch, der Quecksilbergehalt der Leuchtmittel sowie die veraltete Technik. Rechtsgrundlage dafür ist eine Verordnung zur EU-Richtlinie für umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten.

 

Private Hausbesitzer und alle Unternehmer, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien umsteigen, erhalten künftig höhere Zuschüsse. Mit der Novelle des Marktanreizprogramms fördert die Bundesregierung Investitionen in den Bau von Solar-, Biomasse- und Wärmepumpenanlagen noch stärker. Für Unternehmer kann der Investitionszuschuss für Neubauprojekte und Sanierungsmaßnahmen für die Wärmewende bis zu 50 Prozent betragen. Anträge kann man ab dem 1. April beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen.

 

Quelle: Bundesregierung, Presse- und Informationsamt